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An die Fraktionen von CDU und SPD im Landtag Sachsen-Anhalt

Resolution zur Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Ende Mai 2013 wurde die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 durch Ihr Ministerium erlassen und im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt am 29.05.2013 veröffentlicht. Die Änderung der Verordnung sorgte schon im Vorfeld für Diskussionen besonders bei den Schulträgern der Grundschulen.

Wir als Mitglieder des Kreistages des Burgenlandkreises müssen heute nach vielen Gesprächen mit den verantwortlichen Schulträgern bzw. in unserer Eigenschaft als Schulträger feststellen, dass die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung unter den Prämissen dieser Verordnung zu einer Gefährdung kommunaler Strukturen und zum Erliegen des kulturellen Lebens in den von Schließung einer Grundschule betroffenen Ortschaften führt. Wir möchten Ihnen unseren Unmut über die Eckdaten dieser Verordnung zum Ausdruck bringen und Sie auffordern, die Verordnung entsprechend unseren Hinweisen zu überarbeiten.

Auf Grund des aktuellen Sachstandes im Prozess der Erarbeitung der Schulentwicklungsplanung kann bereits jetzt festgestellt werden, dass durch die in der Verordnung neu festgesetzten Mindestschülerzahlen von 80 im Grundschulbereich ca. ein Drittel der ländlichen Grundschulen im Burgenlandkreis im Bestand gefährdet sind. Dies trifft insbesondere ab dem Schuljahr 2017/ 2018 zu. Entsprechend der gegenwärtigen Entwicklung der Demographie steht fest, dass die Schülerzahlen im Allgemeinen im Burgenlandkreis rückläufig sind. Dies hat bereits jetzt zur Folge, dass bei der bisher festgelegten Mindestschülerzahl von 60 die Kommunen zum Teil gezwungen sind, ihre Grundschulen zu schließen. Eine Erhöhung der Mindestschülerzahl im Grundschulbereich auf 80 hätte demnach noch stärkere Auswirkungen auf das dörfliche Leben in den betroffenen Ortschaften. Durch die Schließung fast sämtlicher Grundschulen im ländlichen Bereich werden die Schulwege extrem ausgedehnt. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Schüler, die an der Förderschule für Lernbehinderte gefördert werden, sehr große Probleme
beim Lernen haben und sehr oft auch einen Förderbedarf im sozial-emotionalen Bereich aufweisen. Von diesen Schulen werden im Burgenlandkreis bei der Erhöhung der Mindestschülerzahlen auf 90 mindestens 1 bis 2 von der zwangsweisen Schließung betroffen sein. Hier würden die Beförderungszeiten unzumutbar ansteigen und dazu führen, dass diese Kinder fast ausschließlich mit Einzelbeförderung zur Schule gebracht werden müssen. Dadurch entstünden zum Teil Fahrzeiten bis weit über eine Stunde pro Strecke. Dies kann man Schülern mit einem erheblichen sonderpädagogischem Förderbedarf nicht
zumuten.

Zu bedenken ist auch, dass durch die Umsetzung der vorliegenden Verordnung und der damit verbundenen zwangsläufigen Schließung vieler Grundschulen, auch die Kosten der Schülerbeförderung sich drastisch erhöhen werden. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Diese Verordnung zur Schulentwicklungsplanung dient offensichtlich Einsparungsmaßnahmen. Jedoch dürfen die wegen der falschen Entwicklung im Kita-Bereich entstehenden Kosten nicht zu Lasten der Grundschulen im ländlichen Bereich kompensiert werden.

Auch sollte bedacht werden, dass eine Schule auch immer ein kulturelles und sportliches Zentrum darstellt und auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Vor allem im Burgenlandkreis wandern noch immer viele Jugendliche aufgrund der Arbeitssituation ab. Wir als Burgenlandkreis sind ständig bemüht, die Einwohner zu halten und neue Einwohner anzuwerben. Bei der Ansiedlung neuer Einwohner spielt unter anderem auch der Schulstandort eine große Rolle. Darüber hinaus befindet sich der Burgenlandkreis im Dreiländereck. Durch die Schließung von Schulen und die damit verbundenen immer länger werdenden Schulwege werden immer mehr Eltern dazu veranlasst, ihre Kinder in näher gelegene Schulen in Sachsen oder Thüringen zu bringen. Diese Kinder gehen unserem Landkreis nicht nur im Grundschulbereich verloren, sondern bleiben auf Grund des Freundeskreises oft auch in den weiterführenden Schulen im anderen Bundesland. Dies hat zur Folge, dass die emotionale und regionale Bindung an den Heimatort und den Burgenlandkreis immer mehr verloren gehen.

Dies kann nicht so akzeptiert werden. Die Fraktionen des Kreistages sind sich darüber einig, dass eine derartige Schulentwicklungsplanung, die gegen die Beschlüsse unserer Schulträger sprechen, nicht beschlossen werden wird. Wir fordern Sie auf, sich über die Auswirkungen dieser Verordnung Gedanken zu machen und die Folgen für den ländlichen Raum noch einmal zu überprüfen.

Es ist nicht akzeptabel, dass in der Verordnung der Schulentwicklungsplanung 2014 die Mindestschülerzahl im Grundschulbereich auf 80 und im Förderbereich auf 90 festgeschrieben worden ist. Wir fordern die Beibehaltung der Mindestschülerzahl von 60 und damit den Erhalt der Grundschulen und Förderschulen im ländlichen Bereich. Weitere Schließungen von Schulen können nicht mehr die Antwort darauf sein, dass die Schülerzahlen im ländlichen Raum sinken. Eine gute Bildung sollte nicht nur in den großen Städten gewährleistet werden, sondern auch im ländlichen Raum. Sparmaßnahmen auf Kosten der Bildung unserer Kinder im ländlichen Raum sind nicht die Lösung für die entstehenden Mehrkosten im Kita-Bereich durch das neue Kinderförderungsgesetz. Darüber hinaus sind die für den Landkreis entstehenden Mehrkosten für die Schülerbeförderung nicht tragbar.

Wir protestieren in aller Schärfe gegen die Eckdaten der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 und fordern Sie auf, diese zu überdenken.

Weiterhin fordern wir Sie auf, dass Sie die in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien des Landes Sachsen-Anhalt festgehaltenen Versprechen, dass das bestehende Schulnetz im Land zu sichern ist und weitere Schulschließungen vermieden werden sollen, einzuhalten.