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An den Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Stephan Dorgerloh

Resolution zur Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014

Sehr geehrter Herr Minister,

im Mai 2013 wurde die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 durch Ihr Ministerium erlassen und im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt am 29.05.2013 veröffentlicht. Die Änderung der Verordnung sorgte schon im Vorfeld für erhebliche Unruhe besonders bei den Schulträgern der Grundschulen.

Wir als Mitglieder des Kreistages des Burgenlandkreises müssen heute nach vielen Gesprächen mit verantwortlichen Schulträgern und in unserer Eigenschaft als Schulträger feststellen, dass die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung unter den Prämissen dieser Verordnung zu einer Gefährdung kommunaler Strukturen und zum Erliegen des kulturellen Lebens in den von Schließung einer Grundschule betroffenen Ortschaften führt.

Wir bringen Ihnen unseren Unmut über die Eckdaten dieser Verordnung zum Ausdruck und fordern Sie auf, die Verordnung zu überarbeiten.

Auf Grund des aktuellen Sachstandes im Prozess der Erarbeitung der Schulentwicklungsplanung kann jetzt festgestellt werden, dass durch die in der Verordnung neu festgesetzten Mindestschülerzahlen von 80 im Grundschulbereich ca. ein Drittel der ländlichen Grundschulen im Burgenlandkreis im Bestand gefährdet sind. Dies trifft insbesondere ab dem Schuljahr 2017/ 2018 zu. Entsprechend der gegenwärtigen Entwicklung der Demographie steht fest, dass die Schülerzahlen im Allgemeinen im Burgenlandkreis rückläufig sind. Dies hat bereits jetzt zur Folge, dass bei der bisher festgelegten Mindestschülerzahl von 60 die Kommunen zum Teil gezwungen sind, ihre Grundschulen zu schließen. Eine Erhöhung der Mindestschülerzahl im Grundschulbereich auf 80 hätte demnach noch stärkere Auswirkungen auf das dörfliche Leben in den betroffenen Ortschaften. Durch die Schließung fast sämtlicher Grundschulen im ländlichen Bereich werden die Schulwege extrem ausgedehnt.

Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Schüler, die an der Förderschule für Lernbehinderte gefördert werden, sehr große Probleme beim Lernen haben und oft auch einen Förderbedarf im sozial-emotionalen Bereich aufweisen. Von diesen Schulen werden im Burgenlandkreis bei der Festschreibung der Mindestschülerzahlen auf 90 mindestens 1 bis 2 von der zwangsweisen Schließung betroffen sein. Hier würden die Beförderungszeiten unzumutbar
ansteigen und dazu führen, dass diese Kinder fast ausschließlich mit Einzelbeförderung zur Schule gebracht werden müssen. Dadurch entstünden zum Teil Fahrzeiten bis weit über eine Stunde pro Strecke. Dies kann man Schülern mit einem erheblichen sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zumuten.

Zu bedenken ist auch, dass durch die Umsetzung der vorliegenden Verordnung und der damit verbundenen zwangsläufigen Schließung vieler Grundschulen, die Kosten der Schülerbeförderung sich drastisch erhöhen werden. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Diese Verordnung zur Schulentwicklungsplanung dient offensichtlich Einsparungsmaßnahmen. Die durch das neue Kinderförderungsgesetz angestrebten Verbesserungen im frühkindlichen Bereich werden durch die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 konterkariert.

Es sollte bedacht werden, dass eine Schule auch immer ein kulturelles und sportliches Zentrum darstellt und ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. Vor allem im Burgenlandkreis wandern noch immer viele Jugendliche aufgrund der Arbeitssituation ab. Wir als Burgenlandkreis sind ständig bemüht, die Einwohner zu halten und neue Einwohner anzuwerben. Bei der Ansiedlung neuer klein- und mittelständischer Unternehmen sowie auch der Einwohner spielen Kindertagesstätten und Schulen die größte Rolle.

Darüber hinaus befindet sich der Burgenlandkreis im Dreiländereck. Durch die Schließung von Schulen und die damit verbundenen länger werdenden Schulwege werden immer mehr Eltern dazu veranlasst, ihre Kinder in näher gelegene Schulen in Sachsen oder Thüringen zu bringen. Diese Kinder gehen unserem Landkreis nicht nur im Grundschulbereich verloren, sondern bleiben auf Grund des Freundeskreises oft auch in den weiterführenden Schulen im anderen Bundesland. Dies hat zur Folge, dass die emotionale und regionale Bindung an den Heimatort und den Burgenlandkreis immer mehr verloren gehen.

Dies kann so nicht akzeptiert werden. Die Fraktionen des Kreistages sind sich darüber einig, dass eine derartige Schulentwicklungsplanung, die gegen die Interessen unserer Kinder und Familien verstoßen, nicht beschlossen werden wird. Wir fordern Sie auf, die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Kinder und Familien und die Folgen für den ländlichen Raum nochmals kritisch zu hinterfragen und zu ändern.

Es ist nicht akzeptabel, dass in der Verordnung der Schulentwicklungsplanung 2014 die Mindestschülerzahl im Grundschulbereich auf 80 und im Förderbereich auf 90 festgeschrieben wird. Wir fordern die Beibehaltung der Mindestschülerzahl von 60 im Grundschulbereich und die versprochene Herabsenkung auf 60 im Förderbereich und damit den Erhalt der Grundschulen und Förderschulen im ländlichen Bereich. Weitere Schließungen von Schulen können nicht mehr die Antwort darauf sein, dass die Schülerzahlen im ländlichen Raum sinken.

Eine gute Bildung darf nicht nur in den großen Städten gewährleistet werden, sondern muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein. Sparmaßnahmen durch Schulschließungen auf Kosten der Bildung unserer Kinder im ländlichen Raum sind keine Lösung. Darüber hinaus sind die für den Landkreis entstehenden Mehrkosten für die Schülerbeförderung nicht tragbar. Damit werden die „Sparprämissen“ der Verordnung nicht nur in Frage gestellt, sondern die Verschlechterung der Lebensqualität von unzähligen Schülern und Familien in Kauf genommen. Die teilweise Lähmung gesellschaftlichen Lebens ist letztlich ein wirtschaftlicher Nachteil, der noch weit schwerer wiegt, als die theoretisch errechneten Einsparungen.