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OFFENER BRIEF

AN DEN VORSITZENDEN DES GEMEINDEELTERNTATES (GER)

Kopie an den öffentlich gemachten Mail-Empfänger-Verteiler des Vorstandes des Gemeindeelternrates

mit der Bitte an die Bürgermeisterin und die Verwaltung
um Weiterleitung an alle Gemeinderäte,
sowie die weiteren Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses



Sehr geehrter Herr Mike Ahlvers,

am gestrigen Montag, 28. Oktober 2013, habe ich Ihnen persönlich und als Mail meinen Widerspruch gegen Entscheidungen zu veröffentlichten Varianten zur Entwicklung des neuen Schulentwicklungsplanes durch den Gemeindeelternrat am 14. Oktober 2013 in Höhnstedt übermittelt.

Die Nachricht von Ihrem Rücktritt als Vorsitzender des Gemeindeelternrates habe ich zur Kenntnis genommen. Ich weise aber in diesem Zusammenhang und mit Entschiedenheit zurück, dass Sie mir und den drei weiteren Empfänger der gestrigen Widerspruchsmail, der Bürgermeisterin von Salzatal Juliane Sperling-Lippmann, dem Ortsbürgermeister von Beesenstedt Michael Papendieck und der Vorsitzenden der Schulelternrates Beesenstedt Babette Fischer, einen möglichen Missbrauch Ihrer Daten vorwerfen. Es ist eine Unverschämtheit zu unterstellen, dass hier das Ziel verfolgt wird, Sie oder Ihre Familie unter Umständen persönlich zu schaden. Im Übrigen habe ich mangels Vertrauensverhältnis zu Ihnen mich nicht alleinig auf eine Mailadresse verlassen wollen, sondern nach weiteren Kontaktdaten recherchiert, um die Zustellfrist des Widerspruchs zum Montag, 28. Oktober 2013, 24:00 Uhr abzusichern.
Die Gründe, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt zurücktreten und damit sich auch weiterer Verantwortungen entziehen, sehe ich viel mehr in den zunehmenden Offenlegungen, was Ihre Arbeit als Vorsitzender des Gemeindeelternrates betrifft.


Herr Mike Ahlvers, um dem Eindruck zu widersprechen, dass die von Ihnen, noch als GER-Vorsitzender, eingebrachten, unkommentiert versendeten Abstimmungen zu Schulentwicklungsvarianten im Ergebnis einer demokratischen Meinungsfindung im Gemeindeelternrat entstanden sind, hier folgende Anmerkungen:

Der 2012 gegründete Gemeindeelternrat formuliert in seiner Satzung unter Zweck, Aufgaben und Ziele: „Der Gemeindeelternrat vertritt die Interessen der Kinder und Eltern, die in der Gemeinde Salzatal Kindertages einrichtungen und Schulen unabhängig ihrer Trägerschaft besuchen. ... Der Gemeindeelternrat stellt sich das Ziel, dass sämtliche Belange der im Gemeindegebiet Salzatal befindlichen Kinder tageseinrichtungen und Schulen angemessen berücksichtigt werden.“

Auf der Gemeindeelternratssitzung am 14. Oktober 2013 in Höhnstedt stellte ich Ihnen als neues Mitglied des GER die Frage nach dem Selbstverständnis des GER. Diese beantworteten Sie mir nicht, denn die Frage beinhaltete auch die Frage nach der Unabhängigkeit des GER, ebenso wie nach der Funktion des Vorsitzenden. Stattdessen übten Sie massiv Kritik an der Arbeit der Verwaltung, vor allem was die angebliche Nichteinbeziehung des GER in die Schulentwicklungsplanung betrifft.

Rechts in der Leite finden Sie zwei von Ihnen versandte Mails. In der Mail 1 vom 27. August 2013 schreiben Sie:„...die ersten Ideen zur Schulentwicklung wurden in den letzten Wochen und Monaten durch die Verwaltung entwickelt und präsentiert.“ Hier kann man erkennen, dass Sie bereits in der Ideenphase Kenntnis hatten vom Stand („Varianten“) der Schulentwicklungsplanung der Verwaltung. Spätestens hier wären Sie gefordert gewesen, den Gemeindeelternrat zu aktivieren, um eigene Vorschläge zu entwickeln, diese mit der Verwaltung abzustimmen und in die Schulentwicklungsplanung einfließen zu lassen. Nach Sichtung der mir vorliegenden Protokolle von Sitzungen des GER hat aber gerade diese inhaltliche Arbeit nicht stattgefunden.

Ihnen waren stattdessen die Gespräche zur Schulentwicklungsplanung in Runden außerhalb des GER wichtiger. In Ihrer Funktion als Vorsitzender des Elternkuratoriums KindElternZentrum Lieskau und als berufener Bürger im Lieskauer Ausschuss für Kultur, Soziales und Jugend steht Ihnen das auch zu.

Wenn Sie aber als Einladender(!) Gemeinderäte und Mitglieder des GER aus Salzmünde, Lieskau, Höhnstedt, sowie die Vorsitzende des Kreiselternrates Saalekreis, zu Austauschtreffen luden, geschah dies im Wissen aller Eingeladenen um ihre Funktion als Vorsitzender des GER. Das bestätigt Frau Baumgärtel vom Kreiselternrat in ihrer Mail vom 02. Oktober 2013 auch (Mail 3): „Ergangene Einladung an mich trugen stets offiziellen Charakter.“ Hier liegt ein eindeutiger Missbrauch der Funktion als Vorsitzender des GER vor!

Dieser wird sogar noch verstärkt durch die eindeutige Parteinahme gegen Mitglieder des GER, Gemeinderäte bzw. gegen Eltern und Kinder aus Teilen der Einheitsgemeinde, zu lesen in einer weiteren Mail von Ihnen vom 24. September 2013 (Mail 2): „Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung ist das Thema Schule zwar nicht direkt, jedoch steckt es im Thema Haushalt zwischen den Zeilen!!“ Mit zwei Ausrufezeichen warnen Sie vor geplanten Investitionen in den Brandschutz der Grundschule Beesenstedt. Spätestens an dieser Stelle muss ich mich fragen, was Ihnen Gesundheit und Leben von Kindern aus Salzatal bedeutet?

Sie haben am 09. September 2013 zu einer Gemeindeelternratssitzung nach Lieskau eingeladen. Dass keine Schulelternvertreter anwesend waren, ist sicherlich nicht Ihr Verschulden, aber bei dem Thema der Veranstaltung: „Vorstellung und Diskussion über den von der Gemeindeverwaltung vorgestellten Entwurf zur Schulentwicklungsplanung“ hätte man ein Protokoll erwartet, das mehr beinhaltet, als nur die Nennung der Anwesenden und des Themas (Protokoll GER). Auf meine Frage auf der GER-Sitzung in Höhnstedt, „Warum nichts protokolliert wurde“, antworteten Sie mir sinngemäß „Da hätte man nichts besprochen, was sich gelohnt hätte zu protokollieren.“

Das heißt: Sie als damaliger GER-Vorsitzender luden den GER zum Thema Schulentwicklungsplanung ein, besprachen dort aber nichts Wesentliches zur Schulentwicklungsplanung!? Damit stellen Sie sowohl die Existenzberechtigung des GER als auch die Arbeit seines Vorstandes in Frage! Das nicht geführte Protokoll ist ebenso ein wiederholter Beweis für die Nichteinhaltung der Satzung des GER, zu dessen Aufgaben auch der „Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Elternschaften der Kindertageseinrichtungen und den Schulelternräten“ zählen.

Am 14.Oktober 2013 luden Sie zur bereits oben erwähnten Gemeindeelternratssitzung nach Höhnstedt. Als neues Mitglied des Gemeindeelternrates erhielt ich keine Einladung, obwohl Ihnen seitens der Grundschule meine Kontaktdaten übermittelt wurden. Einziger Tagesordnungspunkt: „Beratung und Empfehlung - veröffentlichte Varianten zur Entwicklung des neuen Schulentwicklungsplanes.“ Mit der Einladung wurden weder die Varianten als Informationsmaterial mitgeschickt, noch das Protokoll der vorangegangenen Sitzung, die zum gleichen Thema tagte – aber das Protokoll hätte wie bereits ausgeführt (Protokoll GER) auch keine Standpunkte von den damals anwesenden Mitgliedern der GER vermittelt. So mussten etliche Anwesende der Veranstaltung eingestehen, die Varianten gar nicht zu kennen. Als Entscheidungsgrundlage dienten lediglich von Ihnen vorbereitete „Stimmzettel“, die undifferenziert, unvollständig und zum Teil falsch waren (Simmzettel).

In einer bewusst zeitlich reduzierten Diskussion wurde leider nicht um eigene Vorstellungen zur Schulentwicklung gerungen. Es wurden keine reale Bewertungen der vier Grundschulstandorte und deren Bedeutung für die Entwicklung der Einheitsgemeinde vorgenommen. Auch kamen keine Stellungsnahmen hinsichtlich der Bevormundung kommunaler Schulplanung durch die vom Landes Sachsen-Anhalt per SEPI-VO 2014 erlassenen Rahmenbedingungen oder die Ausrichtung der Förderrichtlinien Stark III zu Ungunsten kleinerer Schulen zu Stande.

Ihre Desinformation, die vorbereiteten Stimmzettel, die Anwesenheit der beiden Ortsbürgermeister aus Salzmünde und Lieskau Kalbitz und Schubert – selbst bei der Abstimmung –, die Vorabsprachen und das Argumentieren der KER-Vorsitzenden gegen den Verwaltungsvorschlag bzw. weit über den jetzt relevanten Planungszeitraum und die aktuelle SEPI-VO hinaus zeigten, dass es Ihnen in der Gemeindeelternratssitzung nicht um eine demokratische Meinungsfindung ging, sondern einzig und allein um das Erzwingen eines Votums über letztendlich zwei Varianten: Verwaltungsvorschlag mit Erhalt von vier Grundschulen oder Gegenvorschlag oben genannter Ortsbürgermeister mit Ausbau der GS Salzmünde bei gleichzeitiger Schließung der GS Beesenstedt.

Mit der Reduzierung auf Kosten und der Aussicht, dass durch die Änderung der Schulbezirke mit Schließung der Grundschule Beesenstedt die anderen Standorte gesichert werden, wussten Sie um Ihre gewünschten Mehrheiten. In der Niederschrift des Abstimmungsverhaltens wird nicht ersichtlich, dass die Vertreter aus Beesenstedt beantragten, nicht über die Varianten abzustimmen, sondern nur eine Stellungsnahme ggf. auch eine Unterlassungsalternative zu formulieren.

Denn eines wurde klar: als wichtigstes Ergebnis einer Schulentwicklungsplanung sahen die anwesenden Eltern(-vertreter) die Langfristigkeit von Entscheidungen zu Schulstandorten, ggf. auch mit nur drei Standorten. Diese Positionierung wäre ausreichend gewesen.

Für die Zukunft hoffe und wünsche ich mir, dass sich die Mitglieder des Gemeindeelternrates mit ihren Potenzialen in kreativer und verantwortungsvoller Weise der Schulentwicklungsplanung widmen können.



Steffen Wendt
Gemeindeelternrat
Schulelternrat Beesenstedt

Beesenstedt
29. Oktober 2013


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Mail 3


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Protokoll GER


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Stimmzettel


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