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Offener Brief an den Gemeinderat Salzatal

Überreicht auf der Gemeinderatssitzung in Bennstedt am Montag, 31. September 2013

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Salzatal,

das Kultusministerium Sachsen-Anhalts sorgt seit einigen Monaten für großen Unmut und Frustration - vor allem in den Reihen der Elternschaft - weil sie die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 vom 15.05.2013 trotz massiver Kritik auf den Weg brachte.

Mit dieser Verordnung (SEPl-VO14) werden die Mindestschülerzahlen für Grundschulen willkürlich heraufgesetzt und vermeintliche Einsparungen gerechtfertigt. Bei näherer Betrachtung sind diese Maßnahmen jedoch keinesfalls zweckmäßig und es gibt durchaus andere Modelle, mit denen Einsparungen vorangebracht, aber dennoch Kindes- und Familienwohl sowie soziale Strukturen im ländlichen Bereich weitgehend unbeeinträchtigt bleiben.

Die Umsetzung dieser Rechtsgrundlage wird in die Verantwortung der Kommunen übergeben und bringt diese in Zwänge; ein Grund, weshalb wir alle uns seit Monaten mit der Problematik erneut auseinandersetzen müssen.

Viele Kommunen wehren sich bereits in Geschlossenheit mit der Elternschaft und den Bürgern gegen diese „Zwangsverordnung“ (z.B. Petition „STOPPT Grundschulschließungen- Fördert Landschulen“ mit 16.000 Unterschriften an den Landtag, Aktionsbündnis „Grundschulen vor Ort“)! Wer sich nicht dagegen wehrt, sondern Chancen einer Neugestaltung in der Schulentwicklungs-planung sieht, erarbeitet gemeinsam und geschlossen mit allen Beteiligten, mit den Bürgern, mit Eltern, mit Schulen, mit Vereinen, mit Gemeindeelternräten und den Gemeindevertretern Konzepte für ein erfolgreiches und familienorientiertes Bildungskonzept in der Kommune!

Was passiert bei uns im Salzatal?

Die Gemeindeverwaltung hat mit ihrem Vorschlag zur Schulentwicklungsplanung eine Lösung erarbeitet, die sowohl der Verordnung, als auch allen Grundschulstandorten gerecht und für alle Beteiligten zumutbare Änderungen mit sich brächten. Ein Vorschlag, der in ganz großen Teilen der Einheitsgemeinde auf Zustimmung trifft.

Dennoch wurde ein von einigen Gemeinderäten unterzeichneter Gegenvorschlag zur Schulentwicklungsplanung am 12.9.2013 zur Sitzung des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses vorgelegt. Der Vorschlag wurde äußerst kurzfristig am Abend vor der letzten Sitzung des Ausschusses eingereicht, wobei ausschließlich die Räte und Vertreter der von Schließung betroffenen Gemeinden von der Verteilung außen vor blieben! Aus unserer Sicht ein sehr fragwürdiges Verhalten von demokratisch gewählten Gemeindevertretern.

Dieser „Gegenvorschlag“ sieht die Schließung der Grundschule Beesenstedt (mit zweijähriger Übergangsphase als nicht mehr genehmigungsfähige Außenstelle von Salzmünde) vor.
Wir erinnern daran, dass sich der Gemeinderat mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 zum Erhalt der vier Grundschulen in Salzatal bekannt hatte! Im Interesse einer möglichst ortsnahen, damit kinder- und familienfreundlichen sowie pädagogisch sinnvollen Beschulung aller Grundschüler der Gemeinde sollte dringend an dieser Zielstellung und Vereinbarung festgehalten werden.

Bei der im Planungszeitraum 2014 bis 2019 gegebenen Auslastung der vier Grundschulen ist eine akzeptable Unterbringung der Kinder des Schulbezirks Beesenstedt bei Wegfall des Schulstandortes Beesenstedt ganz offensichtlich nicht möglich.

Insofern ist die Forderung nach Schließung der Beesenstedter Grundschule weder aus Sicht der Kinder und Familien nachvollziehbar, noch kann sie im Interesse einer gedeihlichen sozialen und strukturellen Entwicklung der Gesamtgemeinde liegen.

Die vorgeschlagene Zusammenlegung der Grundschulen Salzmünde und Beesenstedt hätte zu Folge, dass in Salzmünde bis zu 190 Kinder beschult werden müssten.

Dies würde unter Bedingungen erfolgen, die aus Sicht der Raumkapazität, des vorgeschlagenen Nutzungskonzepts der Räume, der Gestaltungsmöglichkeiten des pädagogischen Prozesses, bautechnischer Genehmigungsfähigkeit, der Hygiene und des Brandschutzes ernsthaft zu hinterfragen sind.

Ohne auf alle Detailfragen eingehen zu können, soll hier nur auf Folgendes verwiesen werden:

Ist es als zumutbar anzusehen, einen bisher für Doppelnutzung genehmigten Hort- und Speiseraum mit einer zusätzlichen Nutzung als Klassenraum zu versehen?

Soll es Schülern und Lehrern zugemutet werden, einen 13,75 m langen und 3 m breiten Raum zur Beschulung von 18 Kindern zu nutzen? Wie sollen mit dem Anbau nur eines Schulraums die grundsätzlichen Kapazitätsprobleme gelöst werden?

Der Vorschlag berücksichtigt in keiner Weise einen Bedarf für Fachräume, zusätzlichen Raumbedarf im Prozess der Inklusion sowie Mindestanforderungen an die Hygiene.

Darüber hinaus existieren ernst zu nehmende brandschutztechnische Probleme am Standort Salzmünde. Das betrifft Anfahrt, Aufstellflächen und Wendemöglichkeiten für die Feuerwehr, fehlende Umfahrung und nicht gegebener Trümmerschatten der Gebäude.

Unklar ist weiterhin, wie bei der gegenwärtigen Auslastung von Kita und Hort mit ca. 110 Kita-Kindern (und 60 Hortkindern) in dem Gebäudekomplex zusätzlich zu den bisherigen Schulkindern dann mind. 190 Grundschulkinder untergebracht werden sollen!? Das würde bedeuten, dass sich auf dem Gelände der Grundschule Salzmünde 300 Kinder und mehr befänden!

Wir erwähnen an dieser Stelle erneut, dass sich in der Grundschule Beesenstedt eine ausreichende Anzahl von Räumen (auch für Fachunterricht), Raumangebot für die inklusive Beschulung und Betreuung von Kindern sowie ausreichend Hortraum zur Verfügung steht. Zudem bietet das weiträumige und begrünte Schulgelände von 6.341 qm genügend Freiraum für Pausen, Sport(unterricht), Naturprojekte, Schulgarten und Bewegung unter anderem auf dem neu errichteten Spielplatz. Der Schulbus hält in Beesenstedt direkt vor der Schule; damit bleibt den Kindern ein längerer und sicherheitskritischer Fußweg zur Schule erspart.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie daher nachdrücklich zu überdenken, ob in unserer Gemeinde haushälterischen Überlegungen oder auch ortschaftsbezogen eigennützigen Planungen der Vorrang vor Kindeswohl, Lern- und Familienfreundlichkeit gegeben werden soll!

In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass Beesenstedt einen ausgeglichenen, schuldenfreien Haushalt in die Einheitsgemeinde eingebracht hat. Eine Ursache dafür liegt darin, dass auf eine lange Funktionstüchtigkeit der Schule bei gutem Erhaltungszustand der Bausubstanz Wert gelegt wurde. Der nunmehr erforderliche Erhaltungs- und Investitionsbedarf umfasst bei weitem nicht die im Vorschlag genannten 1,5 Mio. Euro! Sanierungsmaßnahmen könnten über mehrere Jahre schrittweise und ohne Unterbrechung des Schulbetriebes umgesetzt werden.

Wir bitten Sie ebenfalls zu überdenken, ob eine Ballung von drei Grundschulen im südöstlichen Bereich des Gemeindegebietes dem Kahlschlag im nordwestlichen Territorium mit allen Folgen für Einwohner, soziales Befinden und Infrastruktur vorzuziehen ist!

Sowohl der Gemeinschaftsvertrag zur Bildung der Einheitsgemeinde als auch die Ortschaftsverfassung sehen vor, „die Ortschaften als Träger des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens innerhalb der Gemeinde zu erhalten und zu fördern“ (Ortschaftsverfassung I.1. Ziele).

Werden Sie dem mit Ihren Beschlüssen gerecht und tragen Sie somit zu einem weiterhin gedeihlichen Zusammenwachsen unserer Einheitsgemeinde bei!

Die Eltern, Schüler, Vereine, Gewerbetreibende, Einwohner und Ortschaftsräte von Beesenstedt, Fienstedt und Kloschwitz